Abmahnung wegen der Website: Was du jetzt tun solltest

Eine Abmahnung ist ein Schreiben, in dem dich jemand auffordert, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, meist zusammen mit einer Unterlassungserklärung und einer Kostenrechnung. Sie soll nach § 13 Abs. 1 UWG einen Streit ohne Gericht beenden. Das ist ärgerlich, aber kein Weltuntergang.

Viele Schreiben sind berechtigt, manche überzogen, einige unberechtigt oder sogar Betrug. Welche Sorte du vor dir hast, lässt sich in Ruhe klären, solange du die Frist im Blick behältst.

Wer nach dem Wettbewerbsrecht abmahnen darf, regelt § 8 Abs. 3 UWG. Ein Mitbewerber muss ähnliche Leistungen in nicht unerheblichem Maß anbieten. Verbände müssen auf einer offiziellen Liste stehen. Eine Firma, die gar nicht im selben Markt unterwegs ist, kann dich wettbewerbsrechtlich nicht abmahnen.

Missbrauch ist ausdrücklich verboten. § 8c UWG nennt Anzeichen dafür, etwa wenn es vor allem um Gebühren geht, wenn massenhaft gleiche Abmahnungen verschickt werden oder überhöhte Vertragsstrafen verlangt werden. Ein Beispiel ist die Google-Fonts-Welle, siehe Google Fonts und Abmahnungen.

Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der dich unter Umständen viele Jahre bindet. Verstößt du später erneut, wird die Vertragsstrafe fällig. Deshalb lohnt der genaue Blick.

Das Gesetz schützt kleine Betriebe hier: Nach § 13a Abs. 2 UWG darf bei einer ersten Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen Informationspflichten im Internet oder Datenschutz keine Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn du in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter hast. Bei unerheblichen Verstößen ist die Vertragsstrafe für solche Betriebe auf 1.000 Euro gedeckelt (§ 13a Abs. 3 UWG).

Die formalen Pflichtangaben stehen in § 13 Abs. 2 UWG: Name des Abmahnenden, warum er abmahnen darf, wie sich die Kosten berechnen, welche Rechtsverletzung genau vorliegt und, falls zutreffend, dass Kostenersatz ausgeschlossen ist. Fehlt etwas davon, gibt es nach § 13 Abs. 3 UWG keinen Kostenersatz. Bei einer unberechtigten Abmahnung kannst du nach § 13 Abs. 5 UWG deine eigenen Anwaltskosten zurückverlangen.

Zur Einordnung: Bei Impressum und Datenschutz hat der Gesetzgeber 2020 den Kostenersatz für Mitbewerber gestrichen. Das sollte das Geschäft mit Massenabmahnungen bremsen. Bei Bildern und Werbeaussagen dagegen gibt es diese Bremse nicht.

Die wichtigsten Punkte stehen in der Checkliste für eine rechtssichere Website. Für die Pflichtangaben hilft dir Impressum für Handwerker.

Der kostenlose Website-Check zeigt dir ohne Anmeldung in unter einer Minute, welche Fehler auf deiner Startseite Anfragen kosten. Eine Abmahnung, die schon auf dem Tisch liegt, gehört aber zum Anwalt, nicht zum Webdesigner.