Website-Vertrag kündigen: Laufzeit, Fristen und wem die Seite gehört

Viele Betriebe sitzen in Verträgen, die sie bereuen: drei oder vier Jahre Laufzeit, monatliche Raten, und die Seite bringt nichts. Die gute Nachricht: Du bist nicht völlig ausgeliefert. Die schlechte: Rauskaufen kostet fast immer Geld. Wie viel, hängt davon ab, was im Vertrag steht und was der Anbieter schon geleistet hat.

Es ging um einen typischen Fall: Erstellung einer Website, Domain und Bereitstellung im Netz für 36 Monate, monatlich 194,40 € plus eine Anschlussgebühr von 236,81 €. Der BGH (Az. VII ZR 133/10) entschied, dass der Kunde den Vertrag nach dem damaligen § 649 Satz 1 BGB jederzeit kündigen darf. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit schließt dieses Recht nicht aus.

Schon 2010 hatte der BGH (Az. III ZR 79/09) solche Verträge als Werkvertrag eingeordnet und entschieden, dass ein jährlich im Voraus fälliges Entgelt in den AGB zulässig sein kann. Heute steht das Kündigungsrecht in § 648 BGB.

So steht es in § 648 BGB: Der Unternehmer darf die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen, was er durch die Kündigung spart oder anderweitig verdient. Für den Teil, der noch nicht erbracht ist, wird vermutet, dass ihm 5 Prozent davon zustehen.

Im BGH-Fall von 2011 reichte es nicht, einfach eine Anschlussgebühr plus sechs Monatsraten anzusetzen. Der Anbieter muss darlegen, welcher Anteil der Gesamtvergütung auf die schon erbrachte Leistung entfällt, notfalls mit Offenlegung seiner Kalkulation. Das ist für viele Anbieter unangenehm und ein Ansatz für Verhandlungen.

Deshalb lohnt sich ein genauer Blick, welcher Vertrag welche Leistung regelt. Oft gibt es einen Erstellungsvertrag und einen separaten Betreuungsvertrag. Den zweiten kannst du in der Regel zur vereinbarten Frist kündigen, den ersten nicht einfach so beenden, ohne zu zahlen. Wie Miete und Kauf im Vergleich abschneiden, steht in Website mieten oder kaufen.

Das Urheberrecht erlaubt nach § 31 UrhG, Nutzungsrechte zeitlich zu begrenzen. Steht im Vertrag nichts Genaues, entscheidet der Vertragszweck, wie weit deine Rechte reichen. Ein Mietvertrag spricht eher für ein zeitlich begrenztes Recht, ein Kaufvertrag eher für ein dauerhaftes. Im Streitfall entscheidet der Einzelfall, nicht die Faustregel.

Bist du selbst Inhaber, kannst du die Domain mit dem Umzugscode AuthInfo zu einem neuen Anbieter mitnehmen. Laut DENIC ist dieser Code 30 Tage gültig. Steht die Agentur als Inhaber drin, brauchst du ihre Mitwirkung. Mehr dazu in Was kostet eine Domain und worauf musst du achten?.

Wenn der alte Anbieter nicht mehr reagiert, hilft bei .de-Domains der DENIC-Übergangsdienst. Ausführlich dazu: Schlechte Erfahrung mit der Webagentur: So kommst du sauber raus.

So halte ich es selbst: Die genaue Summe steht schriftlich im Angebot, bevor wir anfangen, und es gibt keine Nachforderungen. Die vollständige Prüfliste für jedes Angebot findest du in Webdesign-Angebot prüfen: 12 Punkte, bevor du unterschreibst. Wenn du nach einem gekündigten Vertrag neu starten willst, klären wir im Erstgespräch, was deine nächste Seite leisten soll.